Aus der Fraktion -Dezember 2022

Die Finanzierung des „Kiezbuses“ …

hat erneut die Gemeindevertretung beschäftigt. Obwohl längst in den Nahverkehrsplan aufgenommen und somit eigentlich Aufgabe des Kreises Oberhavel, ab dem 1. Januar 2022. Eigentlich. Aber der Kreistag hat seine eigene, sonderbare Lesart seines Beschlusses vom Dezember vergangenen Jahres. Somit kam es nach Gesprächen des Bürgermeisters mit der Verkehrsgesellschaft OVG zu dem Kompromissvorschlag, Glienicke solle bis Ende Juni 2022 durch seine Finanzierung den Betrieb des Kiezbusses sicherstellen, danach übernimmt der Kreis. 

Dem haben wir, weil der Kiezbus wichtig ist, in der Sondersitzung der GVT zugestimmt, freilich mit in der Tasche geballter Faust. Immerhin geht es um bummelig 334.000 Euro. Die Finanzierung durch den Kreis vor Gericht einzuklagen wäre langwierig, auf einen erneuten Kreistagsbeschluss zu setzen zu unwägbar. Anders als bei der OVG selbst will eine Mehrheit dort und der Landrat offenbar nicht einsehen, dass Glienicke/Nordbahn mit Reinickendorf einen Ballungsraum bildet. In Ballungsräumen sind öffentliche Entscheidungsträger gehalten, durch Verbesserung der Angebotsseite (nicht abhängig von der Nachfrage) Pendlern den ÖPNV schmackhaft zu machen. Jegliche, immer wieder gerne angeführte Vergleiche mit Gemeinden des Nordkreises -- denen wir ebenfalls gute Anbindungen wünschen – gehen am Sachverhalt vorbei.

Zwei Schlussfolgerungen drängen sich auf. Erstens: Der Kreis muss selbst mehr Geld in die Hand nehmen für den ÖPNV um Norden und die Berliner Randgemeinden adäquat zu bedienen. Zweitens: Ob kurzfristige Absagen zugesagter Termine, das Tohuwabohu um die notwendige Beschilderung wegen des Brückenneubaus nach Schildow, die mangelhafte Aufrechterhaltung des Busverkehrs angesichts dieser unterbrochenen Straßenverbindung – alles Symptome bestenfalls für Unkenntnis der Bedürfnisse der Randgemeinden, schlimmstenfalls für Gleichgültigkeit ihnen gegenüber. Gute Gründe, bei den kommenden Kommunalwahlen mehr Glienicker in den Kreistag zu wählen, um unsere Stimme dort zu verstärken.

Dr. Ulrich Strempel, Fraktionsvorsitzender