Die Flüchtlingsbewegung ist die größte Herausforderung für unser Land in den vergangenen Jahrzehnten. Deutschland steht zu seinen humanitären Verpflichtungen. Zugleich muss die Zahl der Flüchtlinge durch nationales, europäisches und internationales Handeln spürbar begrenzt werden.
Ihr Bundestagsabgeordneter Uwe Feiler informiert über das bisher Erreichte:
National:
Asylpaket I
Vorrang von Sach- vor Geldleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen
Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt.
Verbesserung der Verfahrensabläufe
BAMF arbeitet effektiver: Jetzt rund 2.600 Entscheidungen am Tag gegenüber 600 Anfang 2015
Flüchtlingsausweis ermöglicht zentrale Datenerfassung.
Seit Ende 2015 werden alle Flüchtlinge grenznah registriert und erkennungsdienstlich behandelt. Hunderttausende von Registrierungen wurden nachgeholt.
Benennung sicherer Herkunftsstaaten
Nach entsprechender Einstufung deutlicher Rückgang der Flüchtlingszahlen vom West-Balkan
Entsprechende Verfahren beschleunigt
Gesetzliche Vermutung, dass Asylbegehren unbegründet ist
Erweiterung um Marokko, Algerien und Tunesien, allerdings vorerst SPD-Grünen-Blockade im Bundestag
Asylpaket II
Einschränkung des Familiennachzugs
Aufbau von Registrierzentren zur Verfahrensbeschleunigung
Einschränkung der Abschiebehindernisse aus gesundheitlichen Gründen
Verschärfung Ausländerrecht
Asylsuchende und anerkannte Flüchtlinge können bereits nach der Verurteilung zu einem Jahr Freiheitsstrafe selbst auf Bewährung ihren Schutzstatus verlieren.
Senkung der Hürden für Abschiebung
Europäisch:
Schutz der EU-Außengrenzen
Nato-Marineverband unter deutscher Führung beobachtet Bewegungen von Schleusern.
Verband kann gerettete Flüchtlinge in die Türkei zurückbringen.
Frontex-Ausbau zur europäischen Grenz- und Küstenpolizei
Registrierung an EU-Außengrenzen
Erste Registrierungszentren haben in Italien und Griechenland Arbeit aufgenommen.
Schritt zur gerechteren Verteilung in Europa
Zusammenarbeit mit Türkei
Gemeinsamer Kampf gegen Schleuserkriminalität
Einbeziehung deutscher Beamter bei der Grenzsicherung der Türkei
Unterstützung der Türkei
Türkei führt Visumspflicht für viele Flüchtlingsgruppen ein.
Flüchtlinge können in der Türkei begrenzt arbeiten, Kinder erhalten Schulbildung.
EU zahlt im Gegenzug drei Milliarden an Ankara.
International:
Friedenslösung für Syrien
Gespräche um Waffenruhe
Bundeswehr beteiligt sich an internationaler Allianz, um
IS-Terror zurückzudrängen.
Internationale Geberkonferenz
Die Weltgemeinschaft zahlt mehr als neun Milliarden Euro, um syrischen Flüchtlingen vor Ort zu helfen. Deutschland steuert 2,3 Milliarden Euro bei. Es ist eine der größten Zusagen ihrer Art in der Geschichte der UN.
Verantwortlich:
Michael Koch, Leiter des Abgeordnetenbüros
