Volksbegehren gegen Kreisreform unterstützen – was kann ich tun?
Seit sechs Wochen werben wir für das Volksbegehren, das die unsinnige Kreisreform von SPD und Linke stoppen soll. Die CDU Brandenburg unterstützt das vom Verein „Bürgernahes Brandenburg e. V.“ initiierte Volksbegehren, das bis Ende Februar 2018 80.000 amtliche Eintragungen benötigt, um erfolgreich zu sein.
Am 29. November wird der Landeswahlleiter ein Zwischenergebnis verkünden. Unser Ziel muss hier ein Zeichen einer eindrucksvollen Beteiligung sein, welches stark in den weiteren parlamentarischen Prozess einfließt. Wir bitten Sie herzlich um Ihre Unterstützung und Sie möchten nochmals zu den Kernpunkten informieren.
Darum geht es:
Verhinderung der Zwangsfusionierung der Landkreise in Brandenburg und der damit entstehenden Riesenkreise, die einen Heimat- und Identitätsverlust mit sich bringen würden
Aufrechterhaltung der kommunalen Strukturen und kurze Wege zu Ehrenamt, Krankenhäusern, Schulen, Gerichtsstandorten und Ämtern
Ablehnung einer schlecht geplanten „Reform“, die die Leistungsfähigkeit der Kommunen nicht verbessert, sondern neue Probleme schafft und der Demokratie in unserem Bundesland Schaden zufügt.
Zeitlicher Ablauf und Ziel:
80.000 amtliche Eintragungen bis zum 28. Februar
Möglichst viele Stimmen gegen die Kreisreform schon bis zur Veröffentlichung des „Halbzeitergebnisses“ am 29. November 2017, um ein eindrucksvolles Zeichen zu setzen
Nach einem Erfolg des Volksbegehrens folgt im Sommer 2018 der Volksentscheid
Das können Sie tun:
Tragen Sie sich persönlich als Unterstützer des Volksbegehrens ein; für Glienicke/Nordbahn ist dies an folgenden Stellen möglich: Einwohnermeldeamt im Alten Rathaus ÖFFNUNGZEITEN: Mo. 09.00-12.00 (nicht im Oktober) Di.13.00-18.00, Do. 09.00-12.00 + 14.00 -16.00., Fr. 09.00 -12.00 Uhr.
Grundsätzlich ist Ihr Bürgermeister der richtige Ansprechpartner.
Auf die unkomplizierte Online-Beantragung der Briefwahlunterlagen machen wir aufmerksam, die eine kostenfreie und bequeme Beteiligung ermöglicht. Diese wird beispielsweise unter www.kreisreform-stoppen.de angeboten.
Werben Sie auch für das Volksbegehren bei Ihrer Familie, Ihren Nachbarn, Freunden sowie Arbeitskollegen und weisen Sie sie auf die Beteiligungsmöglichkeiten hin. Wir bedanken uns herzlich bei Ihnen für Ihren Einsatz und Ihre Unterstützung! Lassen Sie uns gemeinsam die schädliche und unnötige Zwangsfusion verhindern.
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